Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Angebots DiscloseKit (disclosekit.eu), betrieben von Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover (nachfolgend „Anbieter“).

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von DiscloseKit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

DiscloseKit ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die Teams dabei unterstützt, die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) umzusetzen. Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Plan insbesondere einen Selbsttest, ein KI-System-Inventar, generierte Transparenz-Statements, ein einbettbares Disclosure-Widget, Kennzeichnungs-Hilfen sowie ein Nachweis-Protokoll.

Keine Rechtsberatung. DiscloseKit ist ein technisches Werkzeug und stellt Dokumentationen bereit. Es ist um Artikel 50 herum konzipiert und hilft bei der Umsetzung der Transparenzpflichten, ersetzt jedoch keine rechtliche Beratung im Einzelfall und garantiert keine Rechtskonformität. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, seine eigenen Pflichten zu bestimmen, und sollte im Zweifel qualifizierten rechtlichen Rat einholen.

3. Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos bzw. der Buchung eines kostenpflichtigen Plans zustande. Der Nutzer ist für Aktivitäten unter seinem Konto sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und API-Schlüssel verantwortlich. Inhaber eines Workspaces sind für die von ihnen eingeladenen Mitglieder verantwortlich.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite angegebenen Preise. Kostenpflichtige Pläne werden monatlich oder jährlich über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Die Zahlung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

5. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Pläne haben die bei der Buchung gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenportal möglich. Ein kostenloses Konto kann jederzeit gelöscht werden.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt der Nutzer als Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. DiscloseKit richtet sich vorrangig an Unternehmer.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, DiscloseKit nicht zur Veröffentlichung falscher Offenlegungen, zur Verschleierung der Identität Dritter oder in sonstiger rechtswidriger Weise zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Konten zu sperren, die den Dienst oder seine Schnittstellen missbrauchen.

8. Verfügbarkeit und Haftung

Der Dienst wird mit angemessener Sorgfalt bereitgestellt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für ein regulatorisches Ergebnis, das sich aus der Nutzung des Dienstes ergibt, wird keine Haftung übernommen.

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder in der Anwendung informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fragen? Schreiben Sie an moin@kristianhoffmann.de.