Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Angebots DiscloseKit (disclosekit.eu), betrieben von Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover (nachfolgend „Anbieter“).
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von DiscloseKit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
DiscloseKit ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die Teams dabei unterstützt, die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) umzusetzen. Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Plan insbesondere einen Selbsttest, ein KI-System-Inventar, generierte Transparenz-Statements, ein einbettbares Disclosure-Widget, Kennzeichnungs-Hilfen sowie ein Nachweis-Protokoll.
Keine Rechtsberatung. DiscloseKit ist ein technisches Werkzeug und stellt Dokumentationen bereit. Es ist um Artikel 50 herum konzipiert und hilft bei der Umsetzung der Transparenzpflichten, ersetzt jedoch keine rechtliche Beratung im Einzelfall und garantiert keine Rechtskonformität. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, seine eigenen Pflichten zu bestimmen, und sollte im Zweifel qualifizierten rechtlichen Rat einholen.
3. Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos bzw. der Buchung eines kostenpflichtigen Plans zustande. Der Nutzer ist für Aktivitäten unter seinem Konto sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und API-Schlüssel verantwortlich. Inhaber eines Workspaces sind für die von ihnen eingeladenen Mitglieder verantwortlich.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite angegebenen Preise. Kostenpflichtige Pläne werden monatlich oder jährlich über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Die Zahlung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
5. Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Pläne haben die bei der Buchung gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenportal möglich. Ein kostenloses Konto kann jederzeit gelöscht werden.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
DiscloseKit richtet sich vorrangig an Unternehmer. Handelt der Nutzer als Verbraucher, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover, moin@kristianhoffmann.de — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter disclosekit.eu/rechtliches/widerruf-ausueben ausüben. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; Entgelte werden Ihnen dafür nicht berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig nur dann, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Wir holen diese beiden Bestätigungen derzeit nicht ein — Ihr Widerrufsrecht bleibt daher für die vollen vierzehn Tage bestehen, auch wenn Sie den Dienst zwischenzeitlich genutzt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover, moin@kristianhoffmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, DiscloseKit nicht zur Veröffentlichung falscher Offenlegungen, zur Verschleierung der Identität Dritter oder in sonstiger rechtswidriger Weise zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Konten zu sperren, die den Dienst oder seine Schnittstellen missbrauchen.
8. Verfügbarkeit und Haftung
Der Dienst wird mit angemessener Sorgfalt bereitgestellt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für ein regulatorisches Ergebnis, das sich aus der Nutzung des Dienstes ergibt, wird keine Haftung übernommen.
9. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB anpassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder in der Anwendung informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Fragen? Schreiben Sie an moin@kristianhoffmann.de.